Teil 2: Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der Nase herumführen lassen [DE]

Die Krise der Christdemokratischen Parteien destabilisiert Europa

Christdemokraten und Führerprinzip – Teil 2

Von Huib Riethof und Dr. Maryam Dagmar Schatz

Mangels eigener Beiträge klammern sich die ChristdemokratInnen in verschiedenen Ländern Europas an modische Trends. Dramatische Stimmenverluste lassen sie nach opportunistischen Koalitionen, Bündnissen mit zweifelhaften Partnern und fragwürdigen Themen suchen.

Niederlande

„Tot Uw dienst – zu Diensten“: Camiel Eurlings – klar für das Bündnis mit Geert WildersQuelle: screenshot Livestream Internet

Die Entwicklung begann schon vor 2002, doch in diesem Jahr schloss der christdemokratische Hoffnungsträger J.P. Balkenende eine Art Nichtangriffspakt mit dem Populisten Pim Fortuyn, um nach der Wahl die Macht zu teilen. Es glückte – nach 8 leidvollen Jahren in der Opposition wurde der CDA erneut die größte Partei der Niederlande, und das dank der Stimmen vieler, die fanden, daß Fortuyn und seine Partei voller IdiotInnen (LPF-Lijst Pim Fortuyn) zu weit gingen, doch die auch erkannt hatten, daß Fortuyn, wäre er nicht ermordet worden, mit dem CDA koaliert hätte. Damit kam im Land eine rechte Koalition an die Macht die aus den Konservativen der VVD, den Erben von Pim Fortuyn und dem triumphierenden CDA bestand.

Trotz der Bestrebungen, “Werte und Normen“ an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen, blieb das todgeweihte christdemokratische Element fast unsichtbar und ging 2007 in einer unerwünschten Koalition mit der sozialdemokratischen PVdA auf.

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Teil 1: Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der Nase herumführen lassen [DE]

Der neoliberale Umbau der Gesellschaften kommt mit Wilders gut voran

Christdemokraten und das Führerprinzip – Teil 1 Von Dr. Maryam Dagmar Schatz

Am 2. Oktober hatte die rechte Szene ihr erstes Highlight: der niederländische „Wasserstoffperoxydprophet“ Geert Wilders werde nach Berlin kommen, um seine AnhängerInnen auf das Führerprinzip einzuschwören, das man ihnen seit dem 8. Mai 1945 so schnöde auszureden versucht (hat). Geertt Wilders, der von einem Netzwerk israelischer und amerikanischer Rechtsextremisten um die Mord- und BrandhetzerInnen Daniel Pipes (1), David Horowitz, der protofaschistischen Ayn-Rand-Verehrerin (2) und Botox-Silikon-Muse Pamela Geller (3) und dem rechten Flügel der Republikaner unterstützt wird - wir haben uns bereits in einigen Artikeln (4) damit beschäftigt -, bislang einer Menge Leute als belächelnswerter Idiot, so dürfte einigen mittlerweile das Lachen vergangen sein. Am 3. Oktober wurde eine Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin hinterher geschoben, zwar formell von den soeben schnöde verlassenen Pro-Kumpanen, aber das will nichts heißen: marschierte doch Deutschlands “Erlöser” Brinkmann, nachdem er zuletzt die in ihn gesetzten Hoffnungen auf Führerschaft und Finanzspritze auch hier enttäuscht hatte, mit den Pro-Truppen und ihren belgischen und französischen HandlangerInnen am 17. Juli in Schöneberg auf. Gegen die rechten Umtriebe hatte, wie schon im Juli, das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus mobilisiert.

Berlin wehrt sich gegen RassistInnen

Quelle: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

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Antisemitismus und Islamophobie – Neue Feindbilder, alte Muster [DE]

Dr. Sabine Schiffer - IMV ErlangenEs handelt sich hier um einem Buche, dass ich schon lange auf meinem Tisch habe. Die Parallelen zwischen der Entwicklung des Antisemitismus zum Völkermord, zur Genozid, und die heutigen Aufrufen zur Diskriminierung und Abschiebung der muslimischen Einwanderern sind nicht weniger als angsterregend.

Die englische und französische Szene übersehend, finde ich keine ähnlich wissenschaftlich konsistente Studie, wie die Arbeit von Sabine Schiffer und Constantin Wagner. Ihr Buch ist ein europäisches Fanal.

Leider wird auf den Propheten nicht gehört. Sabine ist im Moment Opfer eines Klages der etablierten deutschen Richterschaft, weil sie von der Möglichket (und, warum nicht: die Wahrscheinlichkeit) gesprochen hat, dass der Blick des Polizisten der in Dresden den Gatte des Opfers eines deutsch-russischen Kriminellen erschossen hat, möglicherweise zu einem Muslim gelenkt wurde, statt des "arischen" Täters, weil nun einmal im heutigen Europa, die Muslime kriminalisiert werden.

Nachdem sie im ersten Instanz freigesprochen wurde, ist vom Staatsanwalt Berufung angelegt. Es muss ein zweites Urteil geben. Die ganze extrem-rechte Szene ist aufgeregt und mancher kleiner PI-KommentiererIn hat es gewagt um sie mit dem Tode zu bedrohen.

Sabine ist nicht sexy. Sie ist eine Frau, Wissenschaftlerin, und sonst nichts. Sie hat unser Verständnis der  Anregungen zum Rassismus um Vieles bereichert. Sie soll nicht verurteilt, sondern geehrt werden.

(Update Juni 2010: Auch im zweiten Instanz ist Sabine Schiffer freigesprochen worden.)

..      Dr. Schiffer auch in:

Antisemitismus und Islamophobie - Ein Vergleich

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Nederland beleeft geen "sluipende islamisering", maar een sluipende DEMONISERING! [NL]

Foute man?

 Terecht heeft Cohen al meermalen gezegd, dat Wilders en zijn PVV een gevaar voor de rechtsstaat zijn. Gisteren ging hij een stapje verder. Cohen vindt het “onbegrijpelijk”, dat de VVD een coalitie met de PVV zou willen aangaan.

Wilders’ reactie (De Telegraaf):

„Ik vind dit een hele schandalige opmerking en een belediging van de PVV en van de kiezer. Een hele foute opmerking van een foute man."

Het gaat me om dat “fout”. Twee keer: “fout”. Want “fout”, dat betekent in Nederland “fout in de oorlog”. Natuurlijk zegt Wilders dat “in de oorlog” er niet bij. Maar het is de suggestie, die het ‘m doet. Deze manier van doen heet “demoniseren”.

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