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« Teil 2: Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der Nase herumführen lassen [DE] | Main | Proces-Wilders: Niet de politicus staat terecht, maar de charlatan [NL] »
Thursday
Oct142010

Teil 1: Christdemokraten gefährden Europa, indem sie sich von Rechtsextremisten an der Nase herumführen lassen [DE]

  • Dr. Maryam Dagmar Schatz hat mein niederländisch geschriebenen Artikel “Crisis Christendemocratie destabiliseert Europa: Frankrijk, Duitsland, Italië, België, Nederland.” (In Europa Thuis, 7. Oktober 2010) umgesetzt in zwei Teilen. Das Erste Teil wird hier veröffentlicht.
    Dr. Schatz resümiert hier für ein deutsches Publikum das sich nicht jeden Tag mit holländischen Ereignissen beschäftigt, wie Herr Wilders die niederländische Politik mit Rassismus beschmutzt hat.
    Maryam Dagmar hat seit 2005 eine Anzahl meiner Posten übersetzt. Sie liest Holländisch, Französisch und Englisch. Sie wurde 2007 vom Islamhasser Udo Ulfkotte gerichtlich gezwungen um an ihm eine beachtliche Summe an “Schadenersatz” zu bezahlen, weil sie an einer Webseite die Ulfkotte kritisierte gelinkt hatte (!).
    Die Artikel (Übersetzungen) wurden veröffentlicht auf zwei Webseiten: Die Neue Rheinische Zeitung und Prekaer.info.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaften kommt mit Wilders gut voran

Christdemokraten und das Führerprinzip – Teil 1 Von Dr. Maryam Dagmar Schatz

Am 2. Oktober hatte die rechte Szene ihr erstes Highlight: der niederländische „Wasserstoffperoxydprophet“ Geert Wilders werde nach Berlin kommen, um seine AnhängerInnen auf das Führerprinzip einzuschwören, das man ihnen seit dem 8. Mai 1945 so schnöde auszureden versucht (hat). Geertt Wilders, der von einem Netzwerk israelischer und amerikanischer Rechtsextremisten um die Mord- und BrandhetzerInnen Daniel Pipes (1), David Horowitz, der protofaschistischen Ayn-Rand-Verehrerin (2) und Botox-Silikon-Muse Pamela Geller (3) und dem rechten Flügel der Republikaner unterstützt wird - wir haben uns bereits in einigen Artikeln (4) damit beschäftigt -, bislang einer Menge Leute als belächelnswerter Idiot, so dürfte einigen mittlerweile das Lachen vergangen sein. Am 3. Oktober wurde eine Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin hinterher geschoben, zwar formell von den soeben schnöde verlassenen Pro-Kumpanen, aber das will nichts heißen: marschierte doch Deutschlands “Erlöser” Brinkmann, nachdem er zuletzt die in ihn gesetzten Hoffnungen auf Führerschaft und Finanzspritze auch hier enttäuscht hatte, mit den Pro-Truppen und ihren belgischen und französischen HandlangerInnen am 17. Juli in Schöneberg auf. Gegen die rechten Umtriebe hatte, wie schon im Juli, das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus mobilisiert.

Berlin wehrt sich gegen RassistInnen
Nach der Wahl ist vor der Wahl
In der rechten Szene ist einiges in Bewegung geraten: CDU-Aussteiger René Stadtkewitz hat eine neue Partei gegründet, die jetzt promotet werden soll. Zur definitiven Trennung von der CDU führte auch sein Anwanzen an Geert Wilders, den er zusammen mit PI-Gründer Stefan Herre auch in Den Haag besuchte. Das sieht jetzt ja auch ganz schön lohnend aus, denn mittlerweile ist in den Niederlanden eine „rechtsliberale“ Regierung am Ruder, die sich von der Wilders’schen Ein-Mann-Partei vor sich her treiben lässt, was sogar der SPIEGEL (5) erstaunlich schnell bemerkt hat. In den Niederlanden hat der Gesellschaftsumbau jedenfalls schon begonnen. Wilders fordert, ungeachtet einer eindeutigen Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen Minarettverbote und generellen Burkabann (6) das schon obligatorische Burkaverbot, Zurückdrängung der Einwanderung von „niet westerse allochthonen“ (= nicht westlichen Ausländern), Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge sowie der Entwicklungshilfe.

Quelle: youtube

Der Koalitionsvertrag , der Duldungsvertrag und die Grausamkeiten
Insgesamt sind der verabschiedete Koalitionsvertrag sowie der Duldungsvertrag (7) zutiefst neoliberal (8) und das hat auch schon zu Protesten herausgefordert. Würde man es einem deutschen Beobachter des politischen Berlin vorlegen und behaupten, es handle sich um einen Teil des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages – niemand würde es merken: das Programm mit dem Titel „Freiheit und Eigenverantwortung“ (sic!) will hin zum „schlanken Staat“ unter Streichung von Beamtenstellen und Stellen politischer Funktionsträger. Von 500 Millionen Subventionen im Bereich Kultur sollen 200 Millionen eingespart werden, die Subventionen für Umweltorganisationen werden ganz gestrichen, bis 2015 soll durch Einsparungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die EU sollen deutlich gesenkt werden.
Natürlich habe ich als Ärztin mir besonders die Reform im Gesundheitssektor angeschaut – da ist noch viel Inspirationspotential für Herrn Kollegen Rösler drin: Es soll mehr Wettbewerb unter den Krankenhäusern sein, der dann ebenfalls zu Einsparungen führen soll. Die Krankenhäuser sollen Investoren einwerben und für diese Gewinne erwirtschaften.  Erkrankungen, die der Hausarzt behandeln kann, soll er nicht mehr zum Facharzt schicken.  Die Behandlung von „einfachem Unwohlsein“ - was immer das sein mag – übernehmen die Krankenkassen nicht. Sitzungen bei einem psychologischen Psychotherapeuten werden nur noch fünf bezahlt und bei der Behandlung durch einen Psychiater müssen die PatientInnen zuzahlen.
Bei In-Vitro-Fertilisation wird nur noch die erste Sitzung bezahlt, was natürlich nicht nur im Rahmen des „die-Leistungsträgerinnen-bekommen-zu-wenig-Kinder“-Diskurses seinen speziellen Charme hat, sondern auch deswegen, weil soeben der Nobelpreis für Gesundheit an den „Vater“ der „Reagenzglasbefruchtung“, den britischen Biologen Robert Edwards ging. Die Selbstbeteiligung wird ab 2011 von 165,– um 40 Euro angehoben.
Naja, und das Lieblingsthema „Immigration“. - Zuerst die guten Nachrichten: der Koran wird nicht verboten und das Kopftuchtragen nicht besteuert, Deportationspläne gibt es zurzeit auch keine - - aber es gibt sonst eine Menge Grausamkeiten: Es wird mehr Geld für das Aufspüren und Ausweisen von Illegalen zur Verfügung gestellt. Wer das Einbürgerungsexamen nicht besteht oder kein ausreichendes Einkommen (mehr) hat, dem wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Für Asylsucher wird die Beweislast so viel wie möglich erhöht, ein Rechtsbeistand erst nach (!) der ersten Instanz gewährt. Das Kabinett will versuchen, die EU-Richtlinie für den Familiennachzug zu verschärfen, damit der Nachzug soviel als möglich entmutigt und begrenzt wird. Es wird jegliche Gesichtsverschleierung verboten, für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen sowie alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird es ein Kopftuchverbot geben.
Gespart wird auch an den Rundfunk- und Fernsehanstalten, dafür wird die Geschwindigkeitsgrenze auf den Autobahnen angehoben. Es soll 3.000 neue Planstellen für Polizisten geben, davon sollen 500 „Animal Cops“ sich speziell dem Tierschutz widmen – geht es ums Schächten?
Besonders im Sozialen klopft sich Wilders an die Brust: er und seine Partei hätten dafür gesorgt, daß das Regierungsprogramm sozialer geworden sei: der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wollte er definitiv nicht zustimmen, dies sei der einzige, wahrlich unverhandelbare Punkt. Natürlich klopft er sich jetzt auf die Schulter, daß das Rentenalter „nur“ auf 66 angehoben wird. Weiter tönt er herum, daß das, was man den Migranten abziehen würde, den Senioren zu Gute kommen würde (übrigens ein beliebtes Motiv auch im Wahlkampf von Strache und der FPÖ): 12.000 neue Planstellen in der Altenpflege klingt erstmal verlockend, wobei ich mich frage, wie die Regierung das denn bewerkstelligen will: ein großer Teil der Alten- und Behindertenpflege in den Niederlanden liegt in den Händen großer Pflegefirmen, „zorggiganten“. Somit ist der Schlußsatz der entscheidende: der Eigenanteil der KlientInnen soll erhöht werden. Der niederländische Arbeitgeberverband findet das Programm, was den Sozialteil betrifft, (zu) links (9): unter Druck von Wilders habe man die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und das Lockern des Kündgungschutzes noch nicht angepackt.

Verhagen, Hirsch-Ballin, van Leeuwen: Machtstreben gegen Moral
Quelle: Livestream Internet
Der CDA-Kongress
Die ehemalige Partei von Wilders und der jetzigen Mitarbeiterin im amerikanischen Neocon-Thinktank American Enterprise Institute, Ayaan Hirsi Ali, die „rechtsliberale“ VVD, die mit Mark Rutte auch den Ministerpräsidenten stellen soll, hatte bereits früher zugestimmt. Am 2. Oktober stimmte, nach einer hochemotionalen Diskussion, auch die CDA mit einer satten 2/3-Mehrheit zu – zur besonders großen Freude des CDA-Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen Vize-Ministerpräsidenten Maxime Verhagen, dessen wechselndem Gesichtsausdruck - Stirn in Sorgenfalten vs. Strahlemann-Miene - man nach jeder Wortmeldung ansah, wie er deren Wirkung einschätzte. 68% zu 32% der Parteimitglieder stimmten für den Koalitions- und Duldungsvertrag: man habe Vertrauen in die Parteiführung, besonders in Unterhändler Verhagen - da strahlte er…
Noch-Justizminister Ernst Hirsch Ballin (10), Sohn eines in die Niederlande geflüchteten deutsch-jüdischen Buchenwald-Häftlings, erklärte, eine Politik, die sich gegen einen Teil der MitbürgerInnen richte, passe nicht zur Politik des CDA (11). Da legte Verhagen sein Gesicht in Falten.
Die ergreifende Rede der 85-jährigen Hannie van Leeuwen, hochdekorierte Widerstandskämpferin gegen die deutsche Besatzung, reformierte Christin, Mitglied des Parteivorstandes, langjährige Abgeordnete, seit 65 Jahren Parteimitglied und 2009 zuletzt für ihre Bemühungen um Verständigung aller gesellschaftlichen Gruppen, besonders des Dialogs zwischen Jung und Alt ausgezeichnet, habe ich mitgeschrieben:„Seit 65 Jahren bin ich Parteimitglied, und es ist jetzt auch 65 Jahre her, daß ich ein Gelübde abgelegt habe, nicht schwach zu werden im politischen Kampf. Und dies im Gedächtnis an jene, die den Kampf für die Freiheit allzeit treu gekämpft haben, oft treu bis in den Tod. Das Gelübde, allzeit einzustehen für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Lehre und gegen die Ausgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft: somit für den sozialen Rechtsstaat. Und so habe ich Henk Bleker (A.d.Ü.: amtierender Parteivorsitzender) und Maxime Verhagen schon am 4. August gesagt, daß ich sowohl gegen eine Koalition mit der PVV als auch gegen eine Duldung durch sie bin.
Ich kann - will ich meinem Gelübde treu bleiben - eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Der Vorsitzende der PVV mag tun, was er für richtig hält. Aus Wilders spricht der Geist von Piet Heyn.“ (12)
Mit der Reminiszenz an Piet Heyn, den erfolgreichsten niederländischen Freibeuter des 17. Jahrhunderts, der es schaffte, den Spaniern die legendäre „Silberflotte“ abzujagen, schloss van Leeuwen und kündigte an, weiter gegen die Zusammenarbeit mit Wilders kämpfen zu wollen (13), genau wie eine weitere Gruppe in der Fraktion um die Abgeordneten Kathleen Ferrier und Ad Koppejan (14), die sich dem Beschluß noch nicht gebeugt haben. - Ganz große Sorgenfalten bei Verhagen.
Noch zwei, die in ihren Redebeiträgen mit Vehemenz für Koalitions- und Duldungsvertrag warben, sollen auch erwähnt werden. Der erste ist der türkischstämmige Abgeordnete Coskun Çörüz (15), auf dessen Seite das Thema „innere Sicherheit“ ganz hoch oben steht (16) und der verkündete, zwar habe er mit sich gekämpft (17), doch, wenn er als Muslim“ über seinen Schatten springen könne, könnten andere das auch. Was angeblich mit einem Staatssekretärsposten belohnt wird. Da frage ich mich, ob Çörüz etwa die Antwort auf den sozialdemokratischen Hardliner und Erfinder der Kausalkette „mit Burka keine Stütze“, Ahmed Aboutaleb (18) sein soll, bei dem für so manchen „Muslim“ drauf stand und rechter Sozi drin ist.
Der zweite ist der noch amtierende Minister für Verkehr und Wasserwege, Camiel Eurlings (19) dessen Rede wohl als „mitreißend“ angelegt war und mit einer „zu Diensten“-Pose  (20) schloss. Pessimisten wie Hans Goslinga, der politische Kommentator der TROUW, sahen schon im April 2009 (21), daß auch dem CDA die Gefolgschaft am rechten Rand wegbrechen würde und ein Teil des CDA kein Problem mit einer Koalition hätte, ganz vorneweg Camiel Eurlings. Auf der Zeitachse ist man jedenfalls gut vorangekommen. „Islamkritiker“ Afshin Ellian hatte ebenfalls schon früher geschrieben, daß Wilders erst - mangels Personal - 2011 für einen direkten Griff nach der Macht bereit sein werde. Jedenfalls sah das Gesicht von Verhagen richtig glatt aus, als das Ergebnis durch war: Parteitradition…Vertrauen…verpflichtet… Schulter…an…Schulter…blah. Eine nicht unerhebliche Minderheit sieht das anders, doch es ist nicht damit zu rechnen, daß diese – trotz Demonstrationaufrufen, z.B. über Facebook (22) noch etwas umreißt.
Am 4. Oktober stand Wilders in Amsterdam wieder vor Gericht. Es geht u.a. um Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass. Obwohl ihm dort selbst bei Verhängung der Höchststrafe (1 Jahr Gefängnis ODER eine Geldstrafe von maximal 7.500 Euro) nicht wirklich Ungemach droht - schließlich ist die in Amerika gefüllte Kasse allein für den Prozess millionenschwer - gibt ihm dieser Prozess die Gelegenheit, sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit und seine Wahrheit über den Islam zu inszenieren. Es kam gleich am Montag zum Eklat: wegen einer von Wilders als parteiisch empfundenen Bemerkung des Vorsitzenden Richters. Sein Anwalt stellte einen Befangenheitsantrag gegen diesen (23), doch der wurde am Tag danach abgelehnt.

Der Große Steuermann
Quelle: AFF/verzet

Der “Führer” spricht

Von Anti-Islam-Hetze und dem Piet-Heyn-Prinzip handelt auch ein Beitrag des Kollegen Huib Riethof, doch im Gegensatz zu den deutschen Leitmedien, die mittlerweile auch am Thema „dran“ sind (24), zeigt Huib auf, worum es wirklich geht: das Einschwören auf die Idee eines neuen “Führers“. Als Ausnahme können die sehr guten Artikel auf Telepolis gelten, vor allem jener von Silvio Duve (25) vom 3. Oktober, der zutreffend analysiert, daß die Stadtkewitz-Partei durch den Besuch von Wilders zur Schwesterpartei geadelt wird.
Wie ja nicht nur vom konservativen Flügel der CDU um Erika Steinbach sondern auch in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“ konstatiert, tut sich am rechten Rand der CDU ein Vakuum auf - eine neue Partei tue not. So dürfte es kein Zufall sein, daß einen Tag nach dem Wilders-Besuch eine Soli-Demonstration für Thilo Sarrazin stattfand. Denn genau das ist es, was der Rechten in Deutschland noch fehlt: ein Führer. JedeR soll das begreifen.
Wilders erfüllte die an ihn gestellten Erwartungen vollauf. In seiner Rede sagte er: „Trotz meines prall gefüllten Terminkalenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine politische Bewegung braucht, die die deutsche Identität verteidigt und die sich der Islamisierung Deutschlands entgegenstellt.“
Das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus (26) mobilisierte für beide Tage zu Gegenveranstaltungen, die allerdings recht dünn besucht waren.
Huib Riethof der sich nicht nur qua Nationalität mit Wilders beschäftigt, tut das nicht nur auf seinem eigenen Blog sondern auch auf der Gemeinschaftsseite von Krapuul. Er schrieb am 28. September (27):

Artikel zum Ereignis und Herre mit dem Dietschenführer (28)
Quelle: PI
„Braun-Deutschland erwartet den Erlöser - Geert, der Führer kommt
Am 2. Oktober ist es so weit. An einem noch geheimen Ort in Berlin wird Geert Wilders sprechen. Natürlich über den Islam. Die deutschen Hartz-4-Empfänger, die in Vororten wohnen, in denen es manchmal mit den Migranten beschwerlich sein kann (für die Migranten auch), haben soeben zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie 5 Euro mehr bekommen werden. Daran sind natürlich nicht die Banken schuld, wie zum Beispiel die HRE, die Spar- und Hypothekeneinlagen in Milliardenhöhe bei Spekulationsgeschäften verjubelt hat, sondern der Islam.
Der Koran allerdings schreibt vor, daß Geld nur in konkrete Projekte gesteckt werden darf (Grund und Boden, Handelsgüter etc.). Es hat so seine Vorteile, daß der Prophet selbst Händler war. Für Geert Wilders allerdings ist das eine wie das andere - ein zusätzlicher Beweis für den perfiden Anschlag auf unsere Freiheit, auf unsere jüdisch-christliche Kultur. Das ist die Schuld vom Muselmann und nur vom Muselmann. So, nun habt Ihr ein ungefähres Bild dessen, wovon der Wasserstoffperoxyd- Prophet in Berlin schwärmen wird. Das empfehlenswerte deutsche Blog „Allabout Geert Wilders“ (29) von Falk Madeja, dem Niederlande-Experten der TAZ, hält uns über die sich zur Hysterie auswachsenden Erwartungen eines Teiles der deutschen Öffentlichkeit in Erwartung ihres Führers auf dem Laufenden.
René Stadtkewitz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, verließ im vergangenen Jahr die CDU, aber blieb Mitglied der CDU-Fraktion. Weil er 12.000 Euro zur Verfügung stellte, wurde er auch aus der Fraktion geworfen. In der vergangenen Woche gründete Stadtkewitz mit ein paar freilaufenden Rassisten die Partei „Die Freiheit“. René S. ist ein sehr undeutlich sprechender Herr, der nicht den Eindruck macht, als hätte er das Pulver erfunden.
Nein, der Impuls kommt sicher nicht von ihm, sondern vom braunen Massenblog „PI“, über das wir schon früher berichtet haben. PI vergöttert Geert. Auf der Startseite geht es vier-, fünfmal um Geert. Bei der Zusammenkunft in Berlin führt PI Regie. Dabei zu sein kostet 15,-Euro, an PI zu zahlen, damit man zumindest nicht abgewiesen wird, weil man nicht braun genug ist. Es wird auch empfohlen, sich im PI-Shop ein T-Shirt anzuschaffen. Alle Farben vorrätig. Auch braun.
Man muss Wilders eine Sache zu Gute halten: er weiß, wie man seinen Nutzen zieht: 12.000 Euro von Stadtkewitz, 7.500 Euro Eintrittsgeld (der Saal ist ausverkauft), sicherlich noch ein paar Prozente vom Shirt-Verkauf - das wären fast 20.000 Euro bar auf die Kralle. Der holländische Handelsgeist! Piet Heyn, unser erfolgreichster Freibeuter, die Silberflotte! Lass sie mal anbeißen, die Moffen.
So „verwildert“ PI: Intro, Anzeige für das internationale Wilders-Netzwerk, Geert-Wilders-Freedom-Alliance, Solidaritätsfond für den Prozess (Auf die grüne Krawatte klicken), eine Fernsehdiskussion - in guter alter Goebbels-Tradition - umgelogen in ‚Triumph des Wilders‘…“.
Die PI-Kommentarmeute war schon vor dem Eintreffen des Flachland-Messias völlig aus dem Häuschen, hier haben wir zum Beispiel eine Liebeserklärung:

Wahre Liebe gibt es nur unter Männern!
Quelle: PI

Die Funktion des Wilders-Besuches in Deutschland

Wilders‘ Besuch in Deutschland sollte auch dazu dienen, die neugegründete Partei von René Stadtkewitz im Hinblick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 zu pushen. Das rechte (N)Hetzwerk ist schon seit Wochen aufgeregt bei der Mobilisierung, wofür die alten Bande mit Pro-Köln offenbar geopfert wurden. Jörg Uckermann und Judith Wolter sahen sich schon genötigt, mittels eines offenen Briefes beim Gründer des Hetzportals „Politically Incorrect“ nachzufragen. - Weil’s so schön ist, verlinken wir ausnahmsweise auf die beiden aktuellen aussagefähigen Dokumente.  (31)(32) Soll heißen: PI schließt sich den aktuell stärkeren Bataillonen an und trommelt - übrigens schon seit Langem - für Wilders und neuerdings für Stadtkewitz.
Darüberhinaus soll die Gründung der Stadtkewitz-Partei ein Baustein der in Gründung befindlichen „International Freedom Alliance“ sein: „Ich bin hier, weil Deutschland für die Niederlande und den Rest der Welt von Belang ist und weil wir ohne einen starken deutschen Partner keine “International Freedom Alliance” gründen können.“
Gleichzeitig soll Stadtkewitz einen Einbruch in die Reihen der Christdemokraten einleiten - wie er in den Niederlanden bereits geglückt ist. (PK)
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(2) link
(3) link
(4) so z.B.: link , der „Bombing-Mecca-Serie, link, link
(5) link (Der Spiegel)
(6) link
(7) link (NRC-Gedoogaccoord)
(8) link
(9) link NRC: Deze Coalitie is sociaal-links)
(10) link Wiki: Ernst Hirsch Ballin
(11) link Hirsch Ballin tegen samenwerking met PVV
(12) link Wiki (D) Piet Heyn
(13) link NOS video - Hannie van Leeuwen blijft vechten
(14) link NRC: Twee op drie CDA-leden voor regeeraccoord
(15) link Parlement
(16) CDA Corüz link
(17) Trouw, link
(18) Duckhome, link
(19) Gov.nl, bewindspersonen, Camiel Eurlings, link
(20) link
(21) Trouw, Goslinga, link
(22) Facebook, link
(23) TAZ.de link
(24) link
(25) Heise.de link
(26 ) link
(28) Dietschland: das „Großniederländische Reich“: Niederlande plus Flandern. Je nach Gewichtung gehört noch Deutschland bzw Südafrika dazu: link
(31) Pro-NRW, link
(32) Pro-NRW, link
  • Das Verhältnis der Christdemokraten zu MuslimInnen und RechtspopulistInnen, weitere Reaktionen in den Niederlanden, Deutschland und Europa werden Thema im 2. Teil, die aktuellen Vernetzungen Thema des 3. Teils.



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