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Sunday
Feb032008

[DE] Klammheimlichen Hetzer und staatstragenden Kollaborateure: Vor oder nach dem Genozid bestrafen? Oder gar nicht?

Jochen Hoff,
der berliner Blogger (Duckhome), ist einer der deutschen Blogger die von Udo Ulfkotte und Pax Europa verklagt worden sind, weil sie Ulfkotte mit Rassismus in Zusammenhang brachten.



Heute veröffentlicht er einen Post, in dem er eine These zum antwerpener Debie-Urteil entwickelt, die sich von der Unseren unterscheidet. Er meint, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die frankfurter Richter in Februar von dem belgischen Arrest beeinflusst werden. Auch der europäische Trend zur Verschärfung des Vorgehens gegen Vorbereitung und Schürung der Hetze und der (Rassen-) Diskrimination, werde sich wahrscheinlich in Frankfurt (noch) nicht durchsetzen.

Es brauche, so Hoff, noch einen Langen Marsch durch den nationalen und europäischen Institutionen, bevor die deutsche Nachkriegstradition der Schonung von Kollaborateuren und klammheimlichen Hetzern gebrochen werden könnte.

Wie könnte man rechtzeitig das klammheimliche Übel anfassen?
Eingestanden soll es sein, dass es schwierig ist, Menschen, wovon jeder weiss, dass sie mitgeholfen haben (oder im Begriff sind mitzuhelfen) Genozide, Pogrome oder Bürgerkriege zu schüren, aber die sich auf ihnen erteilten Befehlen berufen, oder auf ihren Unwissentheit, oder auf jeweiligen guten Absichten, zu be- und ver- urteilen. Was sind die Fakten? Kann man jemand, der bestreitet Rassist zu sein, dennoch wegen Schürung des Rassismus verurteilen?

Meine Antwort ist: "Ja". Man kann es nicht nur. Mal soll es auch. Und zwar, womöglich, bevor der Genozid, der Pogrom und die Lynchpartien stattgefunden haben.

Die Gefahr ist selbstverständlich, dass es schwierig ist, auszufinden, wo die Redefreiheit aufhört zu primieren über den üblen Absichten. Missbrauch dergleichen gesetzlichen Bestimmungen seitens Regierungen, und von nicht-unabhängigen Richtern, ist ein grosses Risiko.

Anfassen beim Wurzel, nicht bei der Ausschweifungen; bei den Opinionsmachern also
Die Streit um der Aufrechterhaltung der Genozid-Klagen gegen Milosevic beim Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, wie sie von Florence Hartmann*) beschrieben wird,zeigt, dass man, eben bei einem Hauptverantwörtlichen,nicht umhin kann, die Vorbereitungshandlungen und die systematische Schürung wie Straftat zu beurteilen. Weil ja dem Milosevic nicht nachgewiesen werden könnte, dass er konkrete Befehle erlassen hätte zum Genozid und er auch nicht persönlich daran teilgenommen hatte.

Wichtig dabei ist auch die Position die der Angeschuldigte innehat: Ein jeweiliger Kommentator bei PI, der sich an Gewaltphantasien gegen Muslimen aufgeilt, sollte man unterscheiden von Leuten die als Intellektueller und Publizist systematisch befassen mit klammheimlicher Hass-schürung.

Geduld, aber auch Urgenz
Ich muss gestanden, dass Jochen Hoff wirklichkeitsnäher ist als ich, wenn er sagt, dass "Ungeduld" ein schlechter Ratgeber ist, wenn es, wie hier, gehe um eine grosse Umwandlung der Verfolgungspolitik. Was im Alltagsleben als Evidenz erscheint, nämlich die schuldige Verantwortlichkeit der Hetzer, ist es ja noch lange nicht in der Welt der Jurisprudenz.

Prudenz = Vorsichtigkeit. Vorsicht ist eine positive Sache, wenn es um Angelegenheiten geht, die der Meinungsfreiheit berühren. Leider schafft dieser Vorsichtsfrist jedoch auch ein zu raum befristetes Spielfeld für die Anstacheler der Lynchpartien. Bei aller Gelassenheit und Geduld, sollte man auch nicht vergessen, dass es sich um eine sehr dringende Sache handelt.

Die Anti-Islam Strategen, die Juni 2007 in Kalifornien sich versammelten, hatten zwei Hauptlinien festgelegt.

  • Die Erste ist "Advocacy": Gebrauch und Missbrauch von bestehenden und zu veranlassenden gesetzlichen Bestimmungen, zwecks Isolierung und Marginalisierung von Muslimen. Das geht von Kopftücherverboten bis zum Pflicht um Warnungszeichen an Moskeen und muslimischen Geschäften zu kleben. (Der schweitzer Anwalt Arnaud de Montebour).
  • Die zweite ist "Social Action": Weil der Staat zu langsam und zu wenig aufkommt gegen der unterstellten Islam-Gefahr, sollte man die Volkswut anstacheln gegen Moskeen. Schürung des gesunden Volksempfindens, sogesagt. Befürwörterin dieser Linie war Ajaan Hirsi Ali, enttäuscht über das Misslingen ihrer holländischen parlamentarischen Laufbahn.
(Ich berichtete über der "Pepperdine" Konferenz und der Teilnahme von Heinrich Broder, u.A., in Legal Alien in New York, 5 Artikel, zum Beispiel hier).

Ohne zu ulfkotteschen Verschwörungstheorien (Muslimbruderschaft) abzugleiten, kann man nicht umhin, festzustellen, dass die zwei Strategien schon breite Anwendung finden, in Deutschland, in Europa und in den Vereinigten Staaten. Teils handelt es sich dabei um Opportunismus und Papageierei. Teils ist es nur modisch, oder noch ein Protest gegen die intellektuellen Leere des modernen Westens. Aber die Auswirkungen sind potentiell äusserst gefährlich. Man kann nicht abwarten, bis der der anschleichende Genozid stattfindet.

Nachdem Jochen Hoff meine Bewertung des antwerpener Urteils und die des Dietmar Näher (Politisch Korrekt) zitiert hat, schreibt er:

Zunächst einmal ist die Verurteilung von Bart Debie ein wichtiger Sieg gegen den Rassismus in Europa , auch wenn im Rahmen des Berufungsverfahrens die Strafe vermutlich noch etwas, wenn auch unbedeutend abgemildert wird. Ich tippe darauf das er nicht in Haft muss und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte verbleiben, während die Geldstrafe erhöht wird. Das ist so die Art Kuhhandel. den ich zumindest in Deutschland erwarten würde.

Allerdings haben die anderen Europäer ein etwas anderes Verhältnis zu Faschisten und Rassisten als wir in Deutschland. Bei uns in Deutschland ging es nach 1945 darum die Vergangenheit möglichst schnell zu vergessen und wieder zur Tagesordnung über zu gehen. Bei der Menge an Schuld, wäre es schwer, wenn nicht gar unmöglich gewesen, diese wirklich aufzuarbeiten. Also wurde das Ende der Nürnberger Prozesse, im Prinzip auch als das Ende der Aufarbeitung gesehen.

Insbesondere die deutsche Justiz, die in ihren eigenen Reihen mit erheblicher Schuld zu kämpfen hatte, war nicht wirklich an einer weiteren Verfolgung interessiert, zumal die Täter ja alle staatstragend waren, und ihre Befehle befolgt, ja teilweise mit viel Freude auch übererfüllt hatten. Die deutsche Justiz, die sich ja immer als staatstragend verstanden hat und staatlichem Unrecht meist reaktionslos gegenüberstand und gegenübersteht, hat diesen Bereich bis heute praktisch geschlossen, auch wenn in letzter Zeit ein paar Verfahren für Aufsehen sorgten, weil eben doch bestraft wurde.

Im restlichen Europa waren die Täter ja nicht nur Rassisten oder Faschisten sondern häufig auch Kollaborateure, also Leute die mit den Deutschen, dem Feind, zusammengearbeitet hatten. Das führte von Anfang an zu einer anderen rechtlichen Betrachtungsweise als bei uns. Natürlich war auch der Umgang mit den Kollaborateuren nicht immer einwandfrei.

Während es in Deutschland schwer bis unmöglich ist, eine Staatsanwaltschaft dazu zu bekommen, das sie wegen Volksverhetzung oder Aufruf zum Rassenhass ermitteln, geht das in anderen Teilen Europas einfacher. Auch wenn dort ansonsten ein weniger obrigkeitsgläubiges Rechtssystem als bei uns vorherrscht. Unsere Rassisten und auch die Faschisten und Faschistoiden geben sich ja meist staatstragend. Als Beschützer jenen Deutschseins, das es zwar real nie gegeben hat, das aber für viele eine schöne Fiktion ist.

Darüber kann man schimpfen und wütend sein, aber das ändert nichts an den Tatsachen. Es gibt auch so richtig keinen Grund mehr wütend zu sein. Wir leben mittlerweile alle im gleichen Europa. Das bedeutet nicht nur für einige eine gemeinsame Währung, gemeinsame Grenzen, gemeinsame Gesetze und Vorschriften sondern auch gemeinsame Europäische Gerichte als letzte Instanz.

Wenn nationale Gerichte sich weit von europäischen Normen entfernen oder gar Menschenrechtsfragen berührt werden, dann macht es Sinn mit seinen Anliegen nach Europa zu gehen. Während in Deutschland die Verurteilung von Bart Debie bedeutungslos ist, bildet sie in Europa die neue, europäische Rechtstradition mit aus und wird in einigen Jahren oder Jahrzehnten, nach den entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen auch die deutsche Rechtstradition verändern.

Die Annahme von Huib Riethof und Dietmar Näher, das die Verurteilung von Bart Debie etwas für die Verfahren Ulfkotte und Pax Europa gegen Blogger und dann auch gegen die beklagten Journalisten und Wissenschaftler bringt, teile ich nicht. Wie bereits angeführt ist ein belgisches Urteil in Deutschland belanglos. Da würde die Einschätzung des Brüsseler Bürgermeisters der die Verantwortlichen der von Dr. Udo Ulfkotte angemeldeten Demonstration als Rassisten bezeichnete und dabei auch auf die belgischen Sicherheitskräfte verwies, die, diese Einschätzung wohl getroffen hatten, viel mehr bringen. Aber auch sie scheint in der ersten Instanz eher belanglos zu sein.

Bart Debie ist eine Einzelperson, die zwar sehr nahe mit Dr. Ulfkotte verbunden ist, aber wenn Bart Debie einen Banküberfall begeht, würden wir ja auch nicht automatisch annehmen, das Udo Ulfkotte sein Komplize ist. Selbst das beide sich als Sicherheitsexperten bezeichnen spielt keine Rolle. Schuld ist eine individuelle Angelegenheit. Die Schuld des Bart Debie wurde vom belgischen Gericht jetzt bestätigt. Seine individuelle Schuld. Nicht die von Udo Ulfkotte.

Das ist mir deshalb so wichtig, weil ich ja eben Herrn Ulfkotte vorwerfe, das er die Moslems für etwas verantwortlich machen will, was vielleicht ein einzelner Moslem getan hat, oder nur in irgendwelchen Fantasien existiert. Wenn ich Herrn Ulfkotte für Bart Debie verantwortlich mache, dann benutze ich die gleiche Methode, die ich überall vehement bekämpfe.

Natürlich bin ich persönlich fest davon überzeugt, das beide für die gleiche Sache kämpfen und das die Verflechtungen sehr viel intensiver sind, als wir alle annehmen. Natürlich reicht das von bulgarischen Rechtsradikalen bist zu den Resten französischer Rechtsterroristen. Aber das muss bewiesen werden. In Einzelschritten. Genau das wird in Frankfurt und in den Folgeprozessen passieren. Es ist eine reine Fleißarbeit, die über Jahre gehen wird. Ein Verfahren wird sich an das andere reihen. Mal obsiegt die eine, mal die andere Seite. Bis es das Urteil in letzter Instanz gibt.

Das kostet Zeit und Nerven. Allerdings glaubte auch Bart Debie schon einmal davon gekommen zu sein. Nun hat ihn die harte Realität eingeholt. Bei jeder Niederlage gibt es natürlich auch ehemalige Mitstreiter, die dann erzählen wie einiges wirklich war. Dem Frieden, den PI und die Leute die für Brüssel gespendet hatten, mit Dr. Ulfkotte heute scheinbar haben, dem Frieden traue ich nicht. Auch da werden wir noch einiges erleben. Im Laufe der Zeit.

Vor Gericht und auf hoher See ist Ungeduld ein schlechter Ratgeber.

Schöner Text, nicht wahr? Wir marschieren getrennt, aber werden zusammen schlagen.


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