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Friday
Feb012008

Ulfkotte-Freund Bart Debie (Vlaams Belang) geht ins Gefängnis wegen "Schürung von Rassenhass" [DE]

 Die flämische Zeitung De Morgen aus Brüssel meldet es heute als wichtigstes Nachricht:

 
(Ex-Polizeikommissar Bart Debie, jetzt prominentes Mitgied des "Vlaams-Belang", zuständig für internationalen Kontakten, wie die mit "Pro-Köln", mit der grazer FPÖ und die mit Ulfkottes Pax Europa)


Ein Jahr Gefängnis für Ex-Polizeikommissar Debie (VB)
Das antwerpener Gerichtshof hat den vorherigen antwerpener Polizeikommissar und gegenwärtiges Vlaams-Belang Abgeordnete in der antwerpener Stadtrat Bart Debie (33) am Donnerstag verurteilt zu vier Jahren Haft, wovon einen Jahr ohne Aufschub, und 1250 Euros Bussgeld. Der Mann ist auch verurteilt zu fünf Jahren Bürgerrechtsentziehung.
Das heisst dass Debie, "Sicherheitsexperte" des Vlaams Belangs und ebenfalls Fraktionssekretär des VB im flämischen Parlament, kein öffentliches Amt inhaben darf und auch nicht wählbar mehr ist, was fatal sein möchte für dessen politischen Laufbahn. Debie hat unmittelbar appeliert beim Kassationshofe.

 
Im jahre 2003 hatte eine türkische Familie geklagt gegen Debie. Er hatte sie bedroht, misshandelt und rassistisch beschimpft. Die Klage löste eine Lawine von ähnlichen Anschuldigungen gegen den Polizeikommissar aus, mit inbegriff deren von Polizeikollegen. Er wurde vor drei Jahren vom Arrondissementsgericht zu verhältnissmässig leichten Strafen verurteilt, aber selbstverständlich auch entlassen aus der Polizei.

Die extremrechte Partei Vlaams Blok (jetzt: Vlaams belang, nach deren Verurteilung wegen Rassismus in 2004) hat ihn gerne aufgenommen und als Kandidat im antwerpener Stadteil Borgerhout gestellt. Dort litt er jedoch eine relative Niederlage: Die verhoffte Mehrheit fürs VB im Stadtteilrat kam nicht zustande.

Obwohl Debie, wie Ulfkotte, behauptet kein "Rassist" zu sein, wird er trotzdem wegen Rassismus verurteilt! 

Ein wichtiges Unterschied zwischen den beiden Urteilen, ist, dass der Gerichtshof, im Gegensatz zu dem Arrondissementsgerichte, Debie auch verurteilt hat wegen "Rassismus", oder besser gesagt: dem "Schüren von Rassismus". Deswegen ist sein Straf auch erschwert. Umsomehr, weil er in seiner Polizeifunktion an höheren Ansprüchen der moralischen Säuberkeit unterstellt sei, als zum Beispiel einer jeweiliger Kommentator des Blogs "PI" es ist. Dasselbige gilt selbstverständlich für einen politischen Amtstrager.

Gibt es Unterschied zwischen Debie und Ulfkotte was dem (klammheimlichen) Rassismus anbetrifft? Entweder Debie, noch Ulfkotte hat je von einem Unterschied auf diesem Punkte zwischen den beiden gesprochen. Nach meiner Wahrnehmung gibt es so etwas auch nicht. Die Verurteilung ebies wird somit, wenn ich es gut verstehe, schweren Folgen haben für den Herrn Ulfkotte.

Ulfkotte und Debie 

Unsere deutsche Leser werden sich wohl an den Abenteuer des Dr. Udo Ulfkotte im Belgenlande erinneren, als Ulfkotte im letzten Herbst vergebens versucht hat, beim belgischen Staatsrat zu appellieren gegen dem Verbote seiner "Massendemonstration" gegen "Eurabia" in Brüssel. Debie-Anwalt Hugo Coveliers (in seiner Freizeit auch Senator des Vlaams Belang), Ulfkotte und Bart Debie selber, kann man im hier unten stehendem Reportage der flämischen TV, kameradschaftlich den Gang nach den belgischen Staatsrat zurücklegen sehen. Und ebenfalls ihre Enttäuschung miterleben, als die Richter sich ihrer Sache nicht annehmen wollten wegen Unzuständigkeit.

Die wichtigsten Passagen sind deutsch gesprochen: 

Damals gab es noch festen Schulterschluss zwischen den beiden Vlaamsbelangern und Ulfkotte. Er würde ihnen seine krankes Kind zutrauen.

Wenigen Tagen nachher aber, ging Ulfkotte plötzlich auf Distanz. Wahrscheinlich hatte er endlich entdeckt, dass er vom Vlaams Belang nur verwendet worden war als Schachstück in ihrer Hauptbusiness: Agitation gegen dem belgischen Staate und Abtrennung eines flämischen Staates. Wenigen Tagen vor der geplanten Manifestation des 11. Septembers in Brüssel, gestand Ulfkotte "spontan" dass er sich "geïrrt" hatte. Der Vlaams Belang war zu "rechtsextrem". Er "verlegte" die Pax-Europa Manifestation nach Köln und nie mehr gab es Frieden zwischen ihm, dem Vlaams Belang und SIOE.

Zu "rechtsextrem"; aber nicht: "zu rassistisch..."

Natürlich wusste Ulfkotte schon von Anfang an, dass das VB "rechtsextrem" sei. Er brauchte aber ein halbwegs glaubwürdiges Motiv, um nach seiner Niederlage im Pokerspiel mit den VBern, sich von ihnen abzutrennen. Was er eben NICHT am VB vorwurf, ist seinen Rassismus. Denn die Leute vom VB haben dasselbe Verhältniss dazu als er. Nie wird von ihnen eine "Rasse" oder gar eine "Religion" im Allgemeinen verworfen, aber VB, Ulfkotte und Konsorten greifen die "Kultur" der muslemischen Eingewanderten an. Das Wort "Kultur" steht ja nicht im Grundgesetz und in den gesetzlichen Bestimmungen zur Diskrimination von Rassen, Religionen oder Frauen.

Die Ulfkotten gehen also klammheimlich vor. Sie schüren mittels "Fakten" den Rassismus bei des Zuhörern, wobei die Fakten selektiert, oft entstellt oder phantastiert werden. Dieses Vorgehen ist es, das jetzt vom antwerpener Gerichtshofe bei Debie verurteilt und bestraft worden ist. Der Gerichtshof hat "Rassismus" in diesem klammheimlichen Sinne angenommen als straferschwerendes Faktum. Die Richter haben sich damit angeschlossen an einem an sich logischen Trend in der Ausübung des Strafrechts in Europa. Wenn Milosevic nicht gestorben wäre bevor das haager Urteil über ihn verhängt werden könnte, wäre er bestraft wegen seiner systematischen Hetze, die nachweislich das pogromartige Verhalten grosser Gruppen Serben bestimmt hatten. (Siehe Florence Hartmann: Paix et Châtiment, 2007).

Ulfkotte hat sich nie vom Rassismus (oder dem Schüren davon) des Debie und des VB distanziert. Jetzt ist es strafbar gestellt. Das antwerpener Urteil stärkt erheblich die Position der deutschen Blogger die von Ulfkotte und Pax Europa verklagt worden sind weil sie ihn "Rassist" genannt haben.

Seit Donnerstag 31 Januar 2008 gilt: 

Wer Rassismus schürt, darf "Rassist" genannt werden.

 

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