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« Ulfkotte "begossener Pudel" (Frankfurter Rundschau) [DE] 23.2 | Main | Europese rechtse populisten verwisselen Bush voor Putin! 21.2 [NL] »
Friday
Feb222008

Frankfurter Landgericht beugt sich vor Inkassobüro Ulfkotte & Co. [DE]

Heute hat das frankfurter Landgericht sein Urteil in der zivilen Klage Ulfkottes und des Vereins 'Pax Europa' gegen Hoff und Bigberta bekanntgegeben. (Wir berichteten schon gestern über die Verhandlung in Frankfurt).

Ulfkotte kräht heute Viktorie in "Akte Islam":

"Das Frankfurter Landgericht hat am Freitag, dem 22. Februar 2008, zwei Blogger, die deutsche Islam-Kritiker in übelster Weise beleidigt hatten, wegen der Schwere der Beleidigungen zu unerwartet hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Ein Berliner Blogger muss nun an den Islam-Kritiker Udo Ulfkotte 12.500 Euro zahlen, eine Bundeswehr-Ärztin, die die Äußerungen ebenfalls verbreitet hatte, wurde zu 5000 Euro Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Gegen beide Personen sind unabhängig vom zivilrechtlichen Verfahren auch noch Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Kläger sind der gemeinnützige Verein Pax Europa e.V. und dessen Vorsitzender Udo Ulfkotte. Auch die von Ulfkotte und Pax Europa beantragten Unterlassungsansprüche hatten vor dem Landgericht Frankfurt in allen Punkten Erfolg. Ulfkotte will die ihm vom Frankfurter Landgericht zugesprochenen 17.500 Euro in voller Höhe an Islam-kritische Organisationen spenden. Die verurteilten Blogger hatten die von Ulfkotte und Pax-Europa geübte Islam-Kritik als “rechtsextremistisch” dargestellt, ihn mit den übelsten Nazis verglichen und sich dabei einer menschenverachtenden Sprache bedient. Vor einem Jahr war ein Gießener Islamwissenschaftler in einem anderen Verfahren wegen der beleidigenden Herabwürdigung des Islam-Kritikers Ulfkotte zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 5000 Euro verurteilt worden."

Ich entlehne dieses Zitat dem üblen, in den US gehosteten, deutschsprachigen Hetzblog "Fact-Fiction". Der Verfasser nannt sich "Kewil" und wohnt in Deutschland. Wir hatten ihn schon vor einigen Monaten ins Visier bekommen, wenn er gedroht hat, Bigberta mit Medikamenten zu vergiften. Jetzt meint er, nach dem frankfurter Urteil, dass er Lizenz bekommen hat um seinen frauenfeindlichen und islamophoben Todesphantastereien den freien Lauf zu lassen.

Urteil setzt einen fast hemmungslosen Strom von frauenfeindlichen und sexualphantastischen Verleumdungen frei bei den Ulfkottebewunderer

Er drückt einen Brief ab, den er in Oktober des letzten jahres an Bigberta geschrieben hätte:

An Dicke Berta!!! SOS Dicke Berta! SOS

Liebe Berta
ich weiss, daß du hier mitliest. Anstatt Dich durch ironische Texte hier gleich in den Zustand einer armen verfolgten Muslima-Märtyrerin zu befördern, bitte ich Dich um folgende Erläuterungen:

Du als Frau kommst doch auch als Märtyrerin nicht ins Paradies! Was hast Du dann von Deinem Allah und Mohammed (Friede sei mit ihm)? Die muslimischen Ehefrauen werden doch als alte Weiber gar nicht in den Moslemhimmel hineingelassen, weil die Männer ja ihre 72 Jungfrauen kriegen, und nicht 72 alte Schachteln! Wie kommst Du damit klar? Bitte um Antwort! Danke!

Salem aleikum, Kewil!

Dieser Kewil soll auch Mitglied des Vereins Pax Europa (gewesen?) sein. Wie schon vorher erwähnt, setzt 'Pax Europa' sich ein für christlichen Werten, und möchte nicht "nur" Islamkritik betreiben. Der Kewil zeigt uns was man darunter versteht bei Dr. Ulfkotte. Wenn ich mich irre, bitte ich Dr. Ulfkotte oder PE mir eine Berichtigung zu schicken.

Ich kann natürlich die frankfurter Richter nicht dafür verantwörtlich halten, dass sie mit ihrem Urteil die Schleusen geöffnet hätten für dergleiches demagogisches Treiben. Sie haben nur das Zivilrecht angewendet wie es heute in Deutschland besteht. Es ist nicht ihre Aufgabe, darüber zu urteilen, ob man ja oder nein berechtigt sei, den Inhalt des ulfkotteschen Verhalten als rechtsextremistisch, oder rechtsextremismus-fördernd, einzustufen. Sie haben nur indirekt ihren Eischätzung der Schwere des von Ulfkotte verklagten, übersetzt in der relativen Gemässigtheit der Höhe der festgestellten Entschädigungsgelder. Ulfkotte hatte ja meht als das Zehnfache gefördert!

Ich weiss nicht, ob das Urteil unabhängig von eventueller Einlegung von Berufung, unmittelbar vollstreckbar ist. Ulfkotte möchte das ihm zugewiesenen Geld an "Islamkritischen Organisationen" spenden, womit er selbstverständlich (auch) "Pax Europa" meint. Wenn "Kewil" wirklich Mitglied des PE ist, würde das Bussgeld indirekt auch ihm und seinem pogromartigen Treiben zugutekommen.

Das können wir vorbeugen. Verklager von Ulfkotte in Deutschland, Belgien und den Niederländen könnten den Erlös des Urteils beim frankfurter Gericht beschlagnehmen lassen wegen ausstehenden unbezahlten gerichtlichen Ausgaben von Ulfkotte und Pax Europa in dort stattgefundenen und stattfindenden gerichtlichen Verhandlungen.

Aber das sind Kleinigkeiten.

Diesen Schlacht, wie erwartet, nicht gewonnen - aber der Krieg geht weiter

Um den Krieg zu gewinnen und den Herrn Ulfkotte als derjenige darzustellen, der er ist, befasse man sich mit dem kerne des Pudels. 

  • Das Hauptproblem ist der ulfkotteschen Angriff auf der Redefreiheit im Internet.
  • Und ein zweites zu lösendes Hauptproblem ist die bis heute sich herausstellende Unmöglichkeit um klammheimliches Schüren von Islamhass und Pogrom-Bereitheit gerichtlich anzugreifen.

Zu diesen Themata setzen wir unseren Arbeit unbeirrt fort. Weiteres über Ulfkotte wird hier läufend veröffentlicht worden. Zum Thema Redefreiheit, gibt es schon Allierte aus allen Ecken des Webs.

Wie tief die selbsternannten Retter der abenländischen Kultur gesunken sind...

Ulfkotte selbst würde es nie so ausdrücken, wie verschiedene Kommentierer bei Kewil, heute:

bieger meint:

Dicke Berta…

..hmmm

Ich habe mal gehört, das Muslime auf dicke Frauen stehen!

Naja, wenn sie so hurtig auf den Islam stand, ist vielleicht einem Islamisten auch was gestanden, und hat der sonst (äusserlich) unberührbahren, was gegeben, was sie sonst nur in der Märchenstunde von 1001 Nacht erlebt! 

Angst vor eigenem Sexualversagen und Mysogenie. Übele Verleumdung im höchsten Grade. Meines Einsehens viel strafwürdiger als dasjenige wofür Hoff und Bigberta verklagt worden sind.

Markus Oliver meint:

Die können sich wohl echt nicht beschweren. Auf meinem alten Blog habe ich auch einmal aus Versehen über Ulfkotte die Unwahrheit in einem Detail verbreitet. Kurzer E-Mail-Verkehr und eine Richtigstellung und schon war die Angelegenheit aus der Welt. Der Mann ist extrem entgegenkommend und überdurchschnittlich kritikfähig. Wenn die es so weit haben kommen lassen, dann müssen sie es wirklich weit getrieben haben. Meine Erfahrung ist jedenfalls, dass man mit dem Mann durchaus reden kann und er sogar ein angenehmer Konversationspartner ist.

Der Unterschied, Herr Markus Oliver, ist, dass Sie nicht einer "Linke", und grundsätzlich islamkritsch sind.

Weil Sie zu den zu einverleibenden Zielgruppen der ulfköttischen Hetzkampagne gehören, sind Sie nicht ohne Warnung oder Diskussion (wie Hoff und Bigberta) verklagt worden, sondern, wie SIOE und das Vlaamse Blok, die viel Übeleres über Ulfkotte geschrieben haben als Sie, denke ich, unverklagt geblieben. Ulfkotte gibt sich freundschaftlich und offen, wenn er einen möglichen Bundesgenossen wittert. So machte er es mit den anti-israelischen Arabern, als er FAZ-Korrespondent in Kairo war, und er sich bei den Islamisten anbiederte. Seine Israel-Feindlichkeit und eher araberfreundliche Gesinnung der Epoche ist dokumentiert in seinem Roman "Gencode "J"" (2001). Unmittelbar nachher, hat er Seiten gewechselt, und gibt er sich Islamkritisch, während er (wie er sagt, "aus Irrtum") sich mit Rechtsextremisten verbrüdert, wie mit dem "Vlaams Belang" und den SIOEs in 2007.

Ulfkotte verklagt systematisch NUR "Linken" und nicht-Islamfeindlichen. Auch geheimdienstliche Rapporteure und Sicherheitswissenschaftler dürfen ihn unverklagt "wertlos" und eben "Rassist" nennen, denn er findet es nicht opportun, sich an diesem Punkt einer Streit mit der Obrigkeit auszusetzen. In wenigen Tagen werden wir das belegen mit Zitaten aus geheimdienstlichen deutschen Veröffentlichungen.

Allerdings, mit mir, der ihm mehrmahls auf faktischen Entstellungen in Akte Islam gewiesen habe, ist er alles Anderes als "extrem entgegenkommend und überdurchschnittlich kritikfähig". Er verweigert sich jede Korrektion und lässt unseren Briefe und Mahnungen unbeantwortet.

Aber es gibt auch Leute bei Kewil, die die Gefahr der ulfkotteschen Zensur- und Inkasso-Praktiken sehen:

freinsheimer meint:

Die dicke Berta muss zahlen? Ehrlicherweise, ich habe dicke Frauen noch nie gemocht.
Aber unter uns, ich bin der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit in meinen Augen wichtiger ist, als die Empfindlichkeit von irgendwelchen Journalisten. Deshalb bin ich auch im Sinne der Meinungsfreiheit gegen die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust oder was auch immer.
Es muss erlaubt sein, auch falsche und absurde Meinungen zu vertreten.

Tja - die Motivationen des frensheimers kann ich natürlich gar nicht billigen, aber es ist sein Verdienst, dass er etwas weiter schaut als "Schadenfroh", zum Beispiel:

schadenfroh meint:

Da bin ich ja gespannt wo der arbeitslose Kommunist Jürgen Hoff die 12500 Euro auftreiben will. Am Ende muss er noch sein jämmerliches Blog schließen, um die paar Kröten dafür zu einzusparen.

Die Fette Berta hatte damals noch so überheblich und aggressiv in ihrem Terroristenblog über Ulfkotte gelacht. Jetzt dürfte ihr der Falafel im Krötenhals steckengeblieben sein.

"Eine Schlacht ohne Verlust an menschen und Material entscheidet keinen Krieg" 

Bei Jochen Hoff hat sich inzwischen ein "Rolf" gemeldet:

lieber herr hoff war diese woche nicht eine gerichtsvehandlung? sie haben diese geschichte doch medial versucht so auszuschlachten. überall haben sie ihre mitleidslinks bekommen. sie haben sich bei jeder gelegenheit als opfer hingestellt. was ist vor gericht passiert? hat man sie als das hingestellt was sie sind? ein kleiner hetzer? sie sind doch so offenherzig und der einzig wahre gute blogger herr hoff. berichten sie von der gerichtsverhandlund! machen sie was herr hoff! sagen sie ihren lesern was passiert ist! [..] wenn sie genug geld auf der hohen kante haben schreiben sie wie bisher weiter. aufmerksamkeit aus der unterschicht ist ihnen damit ja gegeben. ( Rolf am 22.02.2008 20:36)

Antwort von Jochen Hoff:

Einen schönen guten Abend lieber Herr Rolf.

Ich habe momentan ein kleines Problem mit der Berichterstattung, weil ich an der Verhandlung nicht teilgenommen habe und mir das Gericht meine Verurteilung noch nicht mitgeteilt hat. Aber auch ich habe gehört das ich in der ersten Instanz verloren habe. Wie bereits vorausgesagt.

Genaueres wissen übrigens ihre Freunde bei PI. Selbstverständlich werde ich aber dieses Urteil kommentieren, wenn es mir denn vorliegt. Auch in der gewohnten und von Ihnen so geliebten Weise.

Wenn sie aufgepasst hätten, wäre ihnen dieser Beitrag sicher nicht entgangen:

http://www.duckhome.de/tb/archives/1933-Zwei-Meldungen-und-eine-Vorhersage-ueber-eine-Niederlage.html

Aber ich weiß ja das die kleinen PI-Racker zu ungeduldig für längere Texte sind.

Ach ja. Immer schön die Augen aufhalten. An den nächsten Aufregern wird schon gearbeitet. Ich will doch meine treuen Leser von PI nicht enttäuschen.

Und nun gute Nacht. Träumen sie von den großen Siegen, aber vergessen sie nie, eine Schlacht ohne Verlust an Menschen und Material entscheidet keinen Krieg. Sie ist einfach nur eine Schlacht.

Ach grüßen sie mir den lieben Udo und den Stefan und all die anderen netten Menschen.

Und deshalb setzen wir den krieg fort auf mehreren Fronten. Getrennt marschieren. Zusammen schlagen.

Liebe Grüßen an meinen deutschen Freunden.

 

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