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Friday
Apr182008

Ein "Gutmensch" empört sich: Verfassungsschutz warnte schon 2003 gegen Ulfkottes "Rassismus"! (2) 17.4 [DE]

2. Verfassungsschutz-Autor Claudia Dantschke prangert Ulfkottes "Rassismus" an

Im vorherigen Artikel erwähnte ich schon Ulfkottes Hinnahme des vernichtenden Urteils des Islamkenners Steinberg über seinen Publikationen. Er hat es eben nicht gewagt, Steinberg zu zitieren in seinem Buche "Heiliger Krieg..". Statt dessen, zitiert er Claudia Dantschke, eine berliner Expertin, die in derselben Broschüre, zeigt, dass die ulfkotteschen Positionen dem Rassismus gleichzustellen seien.

Aber auch Frau Dantschke hat keine Abmahnung von ulfkotteschen Anwalten bekommen. Wieso? Die Antwort ist einfach. Nur, weil es für 'Pax Europa' und Herr Ulfkotte schwierig gewesen wäre, nur einen Pfennig von ihr zu bekommen.

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Selbstverständlich, haftet die Verfassungsschutz nicht für jedes Wort das verwendet worden ist von den Autoren die es eingeladen hat. (Siehe "Vorwort" der Broschüre, oben). Aber er hätte auch nicht einen Anschlag gegen seinen Publikationsrecht hinnehmen können.

Claudia Dantschke hätte Anwälte und Öffentlichkeitsunterstützung bekommen, zumal, weil sie ihren Anschuldigungen Ulfkottes in Publikationen jüdischer Vereinen wiederholt hat. (Al-Halil, Berlin, Sommer 2007). Die Verfassungsschutzherausgeber werten Frau Dantschke wie unten:

 Ulf%20Dantschke%20BMI.jpg

Aber was hat sie sagen können, ohne von Ulfkotte und seinem Vereine belästigt zu werden?

Ulf%20dantschke%202.jpg 


Ulf%20dantschke%203.jpg 

Das 'Rassismus'-Zitat haben wir schon erörtert. 

Aber Frau Claudia Dantschke geht noch weiter: Sie klagt "die finanzielle Druck" an, die Ulfkotte versucht, ausuüben gegen seinen ehrlichen Widersachern. Zu Recht, sieht sie darin einen Angriff auf die Redefreiheit in den Medien. Schon 2003, hat sie die ulfkottesche Strategie der "Intimidation" angeprangert.

Deutsche Justiz wurde "instrumentalisiert" für ulfkotteschen Zwecken und denen des Vereins "Pax Europa"

Deutsche Richter (in Berlin, in Frankfurt) haben, vielleicht Ahnungslos, mitgemacht, und die von Ulfkotte und 'Pax Europa' in Funktion ihrer Unmacht zur Wiederstand, ausgewählten Opfer verurteilt und, indirekt, mundtot gemacht. Die verurteilte Blogger haben nur dasselbe erörtert, als, von Ulfkotte unbehelligten, Autoren auch in offiziellen deutschen Verfassungsschutz-Publikationen schon getan hatten.

'Gutmenschen' wehren sich 

Es ist an der Zeit, dass 'Gutmenschen' wie Du und ich, uns endlich empören ("Blogger In Wut"), und den Gegenangriff leisten. Es ist unerträglich, und im europäischen Perspektive äusserst gefährlich, dass "Stimmungsmacher" (Zitat der Dantschke, Verfassungsschutz) wie Ulfkotte und der Verein 'Pax Europa' ohne Weiteres Intimidation betreiben können mit der Hilfe von deutschen Richtern. Ich klage die zivile Richter des frankfurter Landsgerichts nicht an. Vielleicht haben sie nicht anders tun können als sie getan haben. Aber die deutsche Gesetzgeber, das Parlament, soll sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen.

Europäische Kriegskasse 

Ich habe lange Zeit gezögert, um finanzielle Unterstützung für den Ulfkotte-Opfer zu fragen. Eingesammeltes Geld würde vielleicht verwendet worden um Ulfkotte und seine Vereine zu bezahlen. Aber das Geld was hier gesammelt wird, ist ausschliesslich reserviert für einen Prozedür beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Wir haben noch immer die Hoffnung, dass der deutsche Gesetzgeber selbständig dem ulfkotteschen Treiben einen "halt!" zurufen wird. Die Drohung einer europäischen Verurteilung wird vielleicht helfen, um den Bundestag wachzurütteln.

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Reader Comments (7)

Ich bin ja gerade dabei meine Widersprüche gegen die Frankfurter Urteile zu verfassen, die Herrn Ulfkotte und Pax Europa bis auf Kleinigkeiten vollinhaltlich recht geben, weil die Richter sich weigern, andere Beweise überhaupt zuzulassen. Ich bin mir ziemlich sicher, das dies auch beim OLG in Frankfurt nicht anders sein wird. Während gegen mich, ohne Anhörung vom Amtsgericht Berlin zusätzlich zum Frankfurter Urteil ein Strafbefehl mit rund 170 Tagen Haft ausgefertigt wurde, dem ich selbstverständlich widersprochen habe, fühlte sich der Staatsanwalt nicht bemüßigt auch nur einen Blick auf Ulfkottes Seiten zu werfen.

Ich glaube also nicht, das man - ich darf ihn ja nicht einmal als das bezeichenen, was er ist - Leute wie Ulfkotte in Deutschland bekämpfen kann. Er ist so eng mit unserer CDU verquickt, die nicht nur die Bundeskanzlerin stellt sondern auch in den meisten Bundesländern regiert (so auch in Hessen), das mit deutschem Recht da nichts mehr zu machen ist.

Das hindert mich natürlich nicht daran fröhlich weiter zu kämpfen. Aber ein echter Kampf muss in Europa geführt werden. Das Ziel muss sein in möglichst vielen Ländern einstweilige Verfügungen gegen Ulfkotte und seine Mittäter zu erwirken und soweit rechtlich möglich, seine Einreise zu verhinden.

Deutschland dürfte wieder einmal verloren sein, aber vielleicht können wir verhindern, das der Wahnsinn auf ganz Europa nicht nur übergreift sondern vor allem das sich diese Truppen europaweit noch enger an einander binden. Momentan machen die täglich Fortschritte, während die Freiheit Stück für Stück zurückgedrängt wird.

Dazu gehört meiner Meinung nach auch, das in anderen europäischen Ländern schon jetzt Gesetze geschaffen werden müssen, die es deutschen Muslimen oder in Deutschland lebenden Muslimen ermöglichen beim Beginn der Verfolgung, Asyl zu bekommen. Für mich stellt sich nicht mehr die Frage ob es zu einer Verfolgung in Deutschland kommen wird, sondern nur wann es passiert.

Auch wenn viele deutsche Juden es im Moment noch nicht glauben, werden sie natürlich auch betroffen sein. Die jetzige, formale Freundschaft mit den Juden ist eine Umarmung bei der das Messer schon in der Hand ist, um zum richtigen Zeitpunkt in den ungeschützten Rücken gebohrt zu werden. In diversen Kommentaren auf den Webseiten ist die Zielrichtung ablesbar.

Aber schon einmal haben viele Juden geglaubt sie seien geschützt und haben sich auf einen Schutz verlassen, der ihnen dann mit einem gemeinen Grinsen weggerissen wurde. Das gleiche wird wieder passieren. Ich muss aus rechtlichen Gründen umschreiben, weil ich viele Worte nicht mehr verwenden darf, aber ein System das sich selbst einenn inneren Feind aufbaut und dessen Vernichtung als einziges Ziel hat, braucht nach der Vernichtung dieses Zieles, ein neues Ziel. Das Morden kann nicht enden, weil ja dann klar würde, das die Welt nicht besser wird, weil man einige Menschen ausschließt oder umbringt.

Das ständige generieren neuer innerer Feinde oder schlußendlich des bösen äußeren Feindes führt immer zu Krieg. Europa hat das zweimal erlebt. Das muss genug an Erfahrung sein, um ein Drittes mal zu verhindern.


April 18 | Unregistered CommenterJochen Hoff

Packen wir die Deutsche Leitkultur an ihre Begriffe.
SO GEHT ES NICHT WEITER.

verfolgung der muslime in europa?
könnte möglich werden, man tut ja auch nach kräften ALLES dafür das man sich auch noch den letzten gutmenschen vergrätzt.
sollte es dazu kommen, dann haben die moslems, im gegensatz zu den juden, sich ihre verfolgung selbst zuzuschreiben.
es sind moslems die ÜBERALL wo sie sich im westen angesiedelt haben, fast exakt die gleiche integrationsunwilligkeit bis hin zur gezielten provokation der "urbevölkerung" zeigen.
wie wäre es mit schweden in dem, nach der aufnahem von massen islamischstämmiger flüchtlinge, die vergewaltigungsstatistiken der polizie einen gewaltigen anstieg zu verzeichnen haben.
das ist tatsache und damit macht man sich keine freunde.

May 22 | Unregistered Commentervoltaire

@ voltaire:
Integration soll von beiden Seiten kommen.
Statistiken lesen ist nicht jedem gegeben.
Jean Arouet (Voltaire), der schon im XVIII ein vielgelesenes Pamflett "Über Toleranz" schrieb, würde Ihnen nicht zustimmen, Herr "voltaire".

May 22 | Registered CommenterHuib

nun, das mag sein.
aber lassen wir voltaire doch einmal selber zu worte kommen und fragen sie sich dann ob er die derzeitige entwicklung, die nämlich innereuropäisch nun mal auf ein "zum fraße vorwerfen" der auch von ihm vertretenen aufklärung gegenüber eingewanderten muslimen denn auch so gutheißen würde, wie es so viele "gutmenschen" machen:

„Ich gebe zu, dass wir ihn hochachten müssten, wenn er, als legitimer Herrscher geboren oder mit Zustimmung der Seinen an die Macht gelangt, Gesetze des Friedens erlassen hätte. Doch dass ein Kamelhändler in seinem Nest Aufruhr entfacht, dass er mit ein paar Koreischiten (Stammesbrüdern) seine Brüder glauben machen will, dass er sich mit dem Erzengel Gabriel unterhielte; dass er sich damit brüstet, in den Himmel entrückt worden zu sein und dort einen Teil jenes unverdaulichen Buches empfangen zu haben, das bei jeder Seite den gesunden Menschenverstand erbeben lässt, dass er, um diesem Werke Respekt zu verschaffen, sein Vaterland mit Feuer und Eisen überzieht, dass er Väter erwürgt, Töchter fortschleift, dass er den Geschlagenen die freie Wahl zwischen Tod und seinem Glauben lässt: Das ist nun mit Sicherheit etwas, das kein Mensch entschuldigen kann, es sei denn, er ist als Türke auf die Welt gekommen, es sei denn, der Aberglaube hat in ihm jedes natürliche Licht erstickt.“

May 23 | Unregistered Commentervoltaire

@"voltaire" 2:
Voltaire karikaturalisierte den Islam zuweilen:
a. um (derzeit in Frankreich strafbare-) Kritik am Christentum zu veröffentlichen, was auch so von seinen Aufklärerischen Mit-Freidenkern in diesem Sinne verstanden wurde, und
b. die zeitgenossische Idealisierung von Persen und Osmanischen Türken lächerlich zu machen.
Im XVIII, gab es eine Zeit lang eine Manie des Idealisierens dieser letztgenannten Kulturen, ungefähr, wie PI und anderen heute die USA idealisieren.
Nein, es wird Ihnen nicht gelingen, Herr "voltaire", ihren berühmten Namensvetter in den Reihen der heutigen ianti-islamischen Volksverhetzern einzuverleiben!

May 23 | Registered CommenterHuib

voltaire würde sich grausen wenn er sehen würde wie IHRESGLEICHEN im namen der toleranz einer rückwärtsgewandten und totalitären ideologie den boden bereiten, die der intoleranzbegriff schlechthin ist.
das was zur zeit voltaires verboten war, die (berechtigte) kritik am christentum, das wird stück für stück vom islam angestrebt.
es mag in der anti-islam bewegung so einiges an braunem bodensatz geben (der dann hinterum mit islamisten zusammenarbeitet, da der judenhass verbindet), aber die kritik an einer religion der es mittlerweile geling die rede-, denk- und kunstfreiheit einzuschränken, einer totalitären ideologie die weltherrschaft als ideal erhebt, eine ideologie die gegen so ziemlich JEDES aber auch JEDES linksalternative, gutmenschliche und modern-aufgeklärtes ideal verstößt, das kann ich nicht verstehen wie man DAS auch noch unterstützt.

bringen wir doch einen neuzeitlichen philosophen ins spiel und schauen was dieser, karl popper, sehr treffend zur toleranz sagt:

Karl Popper über Toleranz
Flaschenpost aus dem Jahre 1944.

Weniger bekannt ist das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Damit wünsche ich nicht zu sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente - die sie ein Täuschungsmanöver nennen - zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.

quelle:
http://www.welt.de/print-welt/article154640/Karl_Popper_ueber_Toleranz.html


geht es der seriösen islamkritischen bewegung um "volksverhetzung" (wobei ersteinmal klar sein sollte das es keine islamisches volk gibt), oder geht es hier um ein berechtigtes infragestellen von kulturellen werten der hier eingewanderten und deren ständige kollision mit den werten unserer kultur?
ist dies nicht berechtigt?
JEDEM anderem volk, JEDER anderen kultur in irgendeinem drittwelt-land, die angst hat um ihre eigene identität durch massiven zuzug von fremdkulturen würde die pro-islamfraktion die kulturelle souveränität zugestehen, nur der eigenen kultur verbietet sie dies - selbsthass? ist das der eigentliche antrieb, selbsthass auf die eigene als verwerflich und dekandent eingestufte kultur?
nehmen wir tibet als beispiel. haben die tibeter das recht auf kulturelle autonomie und haben die tibeter das recht darauf auf die geplante überfremdung ihrer eigenen heimat durch massenhaften zuzug von chinesen zu protestieren.
mit sicherheit haben sie das. auch die pro-islam fraktion wird dem sicherlich zustimmen.
aber im eigenem land, im eigenem europäischem kulturkreis schaut man bedenkenlos einer entwicklung zu
die uns in eine ähnliche und wohl in zukunft noch dramatischere lage bringen wird wie die tibeter.
und man spricht uns jetzt, jetzt da noch etwas zu ändern, zu retten wäre, das recht ab auch nur auf diese entwicklung aufmerksam zu machen und nennt diejenigen die dies tun, "volksverhetzer", "nazis" und"faschisten".
der islam war NIEMALS eine tolerante kultur und voltaire würde sich im grabe herumdrehen wie hier im namen einer falsch verstandenen toleranz um JEDEN preis, auch des kulturellen selbstmordes, einer solchen ideologie der boden bereitet wird.
sollte sich diese religions- diese religionsKAMPFideologie hier eines tages durchsetzen, dann war die aufklärung, ihre opfer und auch das geistige streben eines voltaires schlicht gesagt "für die katz" - man hätte dann ebensogut beim brachial-katholizismus und seinen rüclwärtsgewandten exzessen bleiben können!

May 24 | Unregistered Commentervoltaire

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